JA zum fairen Ausgleich

Am 27. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Wird die Vorlage angenommen, übernehmen Kanton und Bund 70% der Kosten. Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für alle Gemeinden und Städte. Viel mehr wird damit auch eine strukturelle Ungleichheit gemildert, welche durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden kann.

Testimonials

Erhard Büchi, Gemeindepräsident Embrach, FDP

Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthur, SP

Jörg Kündig,Gemeindepräsident Gossau, FDP

Barbara Schaffner, Gemeindepräsidentin Otelfingen, GLP

Argumente für ein JA zum Zusatzleistungsgesetz

Fairen Ausgleich schaffen

Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes kann ein fairer Ausgleich zwischen den Gemeinden geschaffen werden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist die Ungleichheit in Bezug auf die Höhe der anfallenden Kosten für Zusatzleistungen ständig grösser geworden. Dies belegt auch der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht über den Finanzausgleich. Mit der Vorlage werden diese Differenzen gemildert.

Kosten können nicht gesteuert werden

Zusatzleistungen verbessern die finanzielle Situation der Menschen mit AHV/IV, die in bescheidenen Verhältnissen leben. Die Leistungen werden von Bund und Kanton vorgegeben. Die Höhe der Kosten, die jede Gemeinde zu tragen hat, werden von verschiedenen Faktoren bestimmt: Demografie der Bevölkerung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angebot an günstigem Wohnraum und Alterswohnungen. Die Steuerung dieser Kosten durch die Gemeinde ist somit faktisch nicht möglich.

Verantwortung gemeinsam tragen

Die Ausgaben der Gemeinden für Zusatzleistungen sind in den letzten 15 Jahren stark gestiegen. Die Bevölkerung wird weiter altern. Deshalb ist zu erwarten, dass die Zusatzleistungen noch mehr steigen werden. Die Disparität zwischen den Gemeinden droht damit noch grösser zu werden. Mit der Annahme der Vorlage wird ein Teil dieser Kosten solidarisch von der ganzen Bevölkerung des Kantons getragen.

Bevölkerung im gewohnten Umfeld altern lassen

Wir alle möchten im Alter im gewohnten Umfeld bleiben. Die jetzige Gesetzeslage könnte Gemeinden jedoch dazu verleiten, aus Kostengründen auf Investitionen in günstigen Wohnraum oder Alterswohnungen zu verzichten. Dies wäre eine fatale Entwicklung auf Kosten von Bedürftigen und alten Menschen. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes können solche Entwicklungen verhindert werden.

In einer alternden Gesellschaft braucht es solidarische Lösungen für die Verteilung der Kosten. Das JA zum Zusatzleistungsgesetz schafft einen fairen Ausgleich.

Raphael Golta, Stadtrat Zürich, SP

Das neue Gesetz schafft dort Gerechtigkeit, wo die Gemeinden die Kosten kaum beeinflussen können. Darum JA zum fairen Ausgleich.

Erhard Büchi, Gemeindepräsident Embrach, FDP

Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes hat die Unterstützung einer breiten Allianz von Gemeinden, Städten und Parteien. Sie alle sagen JA zum fairen Ausgleich.

Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthur, SP

Die Ungleichheit zwischen den Gemeinden wird von Jahr zu Jahr grösser. Ein JA zum neuen Zusatzleistungsgesetz schafft einen fairen Ausgleich.

Mark Eberli, Stadtpräsident Bülach, EVP

Für mehr Solidarität zwischen Kanton und Gemeinden. Ein JA zum Zusatzleistungsgesetz schafft einen fairen Ausgleich.

Barbara Thalmann, SP

Argumente für ein JA zum Zusatzleistungsgesetz

Ausgeklügeltes Instrument

Mit dem aktuellen Vorschlag unterbreitet der Kantonsrat der Stimmbevölkerung ein ausgeklügeltes Instrument, das die Probleme am richtigen Ort und fair löst. Da die Zusatzleistungen im Vergleich zu anderen Kosten der Gemeinden kaum beeinflussbar sind, wird die Anpassung im entsprechenden Spezialgesetz geregelt. Der Plafond von 125% bewirkt zudem, dass die Abgeltungen für einzelne Gemeinden nach oben gedeckelt sind. Gerade die grossen Städte müssen die darüber hinaus gehenden Kosten vollumfänglich selbst übernehmen. Dennoch unterstützen auch sie diese Kompromissvorlage.

Breit abgestützte Lösung

Die vorliegende Lösung hat einen langen Weg durch die politischen Instanzen hinter sich. Das lange Ringen hat sich aber gelohnt: das Resultat ist ein breit abgestützter Kompromiss. Er hat nicht nur die Unterstützung der Gemeinden und Städte des Kantons, sondern wird auch von einer breiten Parteien-Allianz getragen. Die Vorlage wurde im Kantonsparlament mit 116 zu 53 Stimmen sehr deutlich angenommen.

In anderen Kantonen erprobt

Die Entlastung der Gemeinden durch eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Zusatzleistungen ist kein Experiment. Diese Lösung funktioniert bereits in zahlreichen weiteren Kantonen bestens. Kantone wie St. Gallen, Aargau, Thurgau, Graubünden und viele mehr übernehmen sogar 100% der Zusatzleistungen. Der höhere Kostenanteil des Kantons wird überdies durch den Beitrag des Bundes gemildert.

Gemeindeautonomie stärken

Die Autonomie der Gemeinden wird im Kanton Zürich hochgehalten. Die Bevölkerung schätzt es, wenn die Leistungen nah am Bürger erbracht werden und die direkte Einflussnahme möglich ist. Mit der höheren Kostenbeteiligung bei den Zusatzleistungen wird diese Autonomie gestärkt. Wo Gemeinden keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen haben, sollen sie die (ungleich verteilten) Kosten nur begrenzt tragen müssen. Das schafft den Spielraum, um dort die Akzente zu setzen, wo die Gemeinden das Angebot auch steuern können.