FAQ zum Zusatzleistungsgesetz

Fragen und Antworten

"Seit dem Einreichen der parlamentarischen Initiative 2014 hat sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden stark verbessert, die meisten Gemeinden im Kanton Zürich verzeichnen positive Rechnungsabschlüsse."

  • Nicht alle Gemeinden verzeichnen positive Abschlüsse. Vor allem aber ist die ungleiche Belastung ein Problem. In einigen Gemeinden und den Städten steigen die Kosten für die Zusatzleistungen überproportional.
  • Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes hilft genau diesen Gemeinden. Die Disparität wird damit gemildert.
  • Die Zusatzleistung werden aufgrund der alternden Gesellschaft insbesondere bei der AHV weiter steigen. Eine solidarische Kostenverteilung ist deshalb sinnvoll.
  • In der Tendenz "bezahlen" Gemeinden mit hohen ZL-Kosten diese mit einem höheren Steuerfuss.

"Eine Poolfinanzierung wäre die bessere Lösung, indem die Gemeinden selbst für den Ausgleich aufkommen und sich die Kosten untereinander aufteilen."

  • Die Gemeinden haben keinen Spielraum bei den gesetzlich vorgegebenen Zusatzleistungen. Aus diesem Grund macht es Sinn, eine Angleichung der Belastungen zwischen den Gemeinden über einen höheren kantonalen Finanzierungsanteil vorzunehmen. Die Beratungen haben gezeigt, dass dies der einzige Weg für einen breit abgestützten Kompromiss ist.
  • Die Beteiligten haben sich in einem 6jährigen Prozess zusammengerauft und einen Kompromiss formuliert. Jede andere Lösung würde – mit unklarem Ausgang – mindestens nochmals so viel Zeit in Anspruch nehmen.
  • Deshalb ist angepasste Regelung in einem bestehenden Spezialgesetz die zweckmässige und pragmatische Lösung. Sie schafft rasch Abhilfe für ein drängendes Problem.

"Vor wenigen Jahren wurde der neue Finanzausgleich eingeführt. Dennoch kommen bereits neue Begehrlichkeiten von den Gemeinden."

  • Seit der Einführung des Finanzausgleichs hat sich die Situation bei den Zusatzleistungen drastisch verändert. Die Ungleichheit zwischen den Gemeinden hat deutlich zugenommen.
  • Der Finanzausgleich ist ein sehr komplexer Mechanismus. Er sollte nicht für eine spezifische Problemstellung geändert werden, sondern den übergeordneten Ausgleich schaffen.
  • Die Vorlage sieht deswegen vor, dass das Problem nicht über den Finanzausgleich gelöst werden soll.

"Die Umverteilung ist nur Symptombekämpfung. Das Problem der steigenden Zusatzleistungen sollte viel eher an der Wurzel gepackt werden."

  • Das ist zwar ein hehrer Vorsatz, in einer alternden Gesellschaft aber nur schwer umzusetzen.
  • Anpassung an den Zusatzleistungen müsste der Gesetzgeber auf Bundesebene vornehmen. Das dürfte aber ein schwieriger und langer Prozess sein, da auch die Leistungen der AHV und der IV entsprechend verändert werden müssten.
  • Die letzte EL-Reform hat gezeigt, wie anspruchsvoll der Prozess ist – und dass auch wesentliche Anpassungen am System die Kosten nur marginal beeinflussen können.

"Es handelt sich hier um eine dramatische Kostenverlagerung an den Kanton. Die finanziellen Auswirkungen werden aber nirgends thematisiert."

  • Die Kosten für den Kanton sind zwar bedeutend, aber die solidarische Verteilung auf alle Steuerzahlenden ist in diesem Fall die sinnvollere Lösung, als die zunehmende Disparität in der Belastung der Gemeinden in Kauf zu nehmen.
  • Die Gesamtkosten für die Zusatzleistungen bleiben unverändert.
  • In der Mehrheit der Kantone übernehmen diese die vollen Kosten für die Zusatzleistungen. Im Kanton Zürich würde die Erhöhung des kantonalen Anteils auf 70 % (inkl. Bundesbeiträge) unter Berücksichtigung des Plafonds-Modells dazu führen, dass der Kanton rund 38 % der Kosten übernimmt. Das wäre schweizweit immer noch einer der tiefsten Finanzierungsanteile
  • Der Vorschlag ist eine breit abgestützte Kompromisslösung und basiert auch auf den Zahlen aus dem Gemeinde- und Wirkungsbericht 2017 des Regierungsrates. Damit ist er kein Luftschloss, sondern basiert auf realistischen Berechnungen.

"Wenn der Kanton den Grossteil der Kosten übernimmt, schaut bei den Zusatzleistungen niemand mehr genau hin, da höhere Kosten bei den Gemeinden dann gar keine so grosse Rolle mehr spielen."

  • Die Zusatzleistungen für AHV und IV, um welche es hier geht, sind ohnehin kaum von den Gemeinden beeinflussbar. Es wird also auch kein falscher Anreiz geschaffen.
  • Die Gemeinden haben hier keinen Ermessensspielraum. Die Kosten bleiben also unverändert, da die Begünstigten einen gesetzlichen Anspruch haben.

"Wie können überhaupt derartige Unterschiede bei der Belastung zwischen den Gemeinden entstehen?"

  • Das hängt von zahlreichen Faktoren ab. Dazu zählen das Angebot an günstigem Wohnraum, die soziale Struktur, die Demografie und die Angebote an Alterseinrichtungen und -wohnungen.
  • Der wichtigste Kostentreiber bei den ZL ist die Alterung der Gesellschaft – wovon die Gemeinden nun einmal unterschiedlich betroffen sind.
  • Einige dieser Faktoren können Gemeinden nicht beeinflussen. Bei anderen entsprechen die Angebote einem Bedürfnis der Bevölkerung. Bei den Zu- und Wegzügen haben die Gemeinden keinen Einfluss.
  • Ein weiterer Punkt ist die gesellschaftliche Veränderung. Ältere Personen sind öfter auf sich allein gestellt. Hier muss die öffentliche Hand Unterstützung bieten, falls AHV, Pensionskasse und das Ersparte nicht ausreichen.

"Wenn das Problem heute so akut ist, weshalb haben die Gemeinden nicht schon viel früher interveniert?"

  • Bereits seit der Einführung des Finanzausgleichs haben die Gemeinden dies thematisiert. Beim Kanton wollte man aber zuerst die Wirkung verifizieren.
  • Der Prozess für die heutige Lösung wurde dann 2014 durch eine Parlamentarische Initiative gestartet.
  • Nach bald 6 Jahren ist es nun endlich soweit, dass die Bevölkerung über diese Änderung abstimmen kann.

Hintergrund

Was sind Zusatzleistungen?

Zusatzleistungen ergänzen die Leistungen der AHV/IV für Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommen tiefer ist als die minimalen Lebenskosten. Ihre Höhe richtet sich nach den persönlichen finanziellen Verhältnissen. Sie sind individuell auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausgerichtete Bedarfsleistungen. Wer seinen Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV geltend machen will, muss sich persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person anmelden.

Entstehung der Vorlage

Am 23. Juni 2014 behandelte der Kantonsrat Zürich die Parlamentarische Initiative von Rosmarie Joss (SP), Marcel Lenggenhager (BDP) und Martin Neukom (Grüne). Diese sah vor, das Finanzausgleichsgesetz FAG wie folgt zu ändern:

Der Soziallastenausgleich gleicht die besonderen Lasten einer politischen Gemeinde infolge hoher, nicht beeinflussbarer Soziallasten aus.

Die Gegner argumentierten, neben den allgemein und auch für die jetzige Vorlage geltenden Nein-Argumenten, man müsse zuerst den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017 abwarten. Zudem brauche es keinen neuen Ausgleichstopf, nur zwei Jahre nach der Durchsetzung des neuen Finanzausgleiches. Gleichwohl wurde von einer Mehrheit aber die Problematik der wachsenden Sozialkosten sowie der wachsenden Ungleichheit zwischen den Gemeinden anerkannt.

Am 01. Dezember 2014 wurde die parlamentarische Initiative mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt. Am 18. Juni 2018 schlug die vorberatende Kommission für Staat und Gemeinden vor, die PI zu einer Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zu wandeln. Bei der Schlussabstimmung wurde dies mit 11:4 Stimmen unterstützt, womit das Geschäft wieder - mit bekanntem Ausgang – in den Kantonsrat kam.

Auswirkungen

Die Grafik zeigt die Belastung der Zürcher Gemeinden durch die Sozialhilfe (senkrechte Achse) und die Zusatzleistungen (waagrechte Achse) pro Kopf.

Die Änderung des Gesetzes reduziert die Disparität bei den Zusatzleistungen stark.

Das geänderte Zusatzleistungsgesetz reduziert die Unterschiede der Nettokosten für die Zusatzleistungen pro Einwohner deutlich.