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12. August 2020
Medienmitteilung

Ein fairer Ausgleich für alle Gemeinden

Am 27. September kommt im Kanton Zürich das Zusatzleistungsgesetz (ZLG) zur Abstimmung. Mit dem ZLG wird ein Kompromiss geschaffen, der für eine faire Verteilung der Kosten zwischen den Gemeinden und dem Kanton sorgt. Ein breit abgestütztes Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grünen und AL macht sich deshalb für ein Ja zur Vorlage stark.


Die Sozialkosten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons Zürich sehr ungleich verteilt. Einzelne Gemeinden zahlen zum Beispiel für die Zusatzleistungen pro Einwohner bis zu 500.- Franken, andere Gemeinden bescheidene 50.- Franken. Dabei vergrössern sich die Unterschiede zwischen den Gemeinden stetig. Der Kantonsrat hat deshalb dem Zusatzleistungsgesetz (ZLG), das zu einer fairen Verteilung der Kosten führt, klar zugestimmt.


Erhard Büchi (FDP), Gemeindepräsident von Embrach, eröffnet die Medienkonferenz des überparteilichen Komitees: «Mit einem Ja zum Soziallastenausgleich können Gemeinden, die hohe Sozialkosten haben, entlastet werden. Die Unterschiede der Sozialkosten zwischen den Gemeinden verringern sich so deutlich.» Gleichzeitig werden die Kantonsfinanzen durch einen Plafond geschützt. «Kosten, die über diesem Deckel liegen, müssen durch die Gemeinden selber finanziert werden.» Diese Lösung ist breit abgestützt und wird von Gemeindepräsidenten sowie Stadträtinnen von der SVP bis zu den Grünen unterstützt.


SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss führt weiter aus, dass im Kanton Zürich ein Soziallastenausgleich bisher fehle. Dies stelle die Gemeinden vor grosse Probleme, denn ihr Einfluss auf die Sozialkosten sei sehr gering. «Aktuell werden sozial stark belastete Gemeinden bestraft, obwohl sie mit der Integration von den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten mehr leisten. Massive Sparmassnahmen, gerade im Sozialbereich, sind die Folge.» Dem pflichtet auch GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig bei: «Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes kann verhindert werden, dass Gemeinden aus Kostengründen auf Investitionen in günstigen Wohnraum oder Alterswohnungen verzichten oder ihre Steuern erhöhen müssen.»


CVP-Kantonsrat Jean-Philippe Pinto macht in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass der Kostenanteil des Kantons Zürich im Vergleich zu anderen Kantonen auch mit einem Ja zum ZLG immer noch unterdurchschnittlich tief sei. «Die CVP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir sind überzeugt, dass der Kanton auch in dieser schwierigen Zeit die zusätzlichen Kosten tragen kann.» Der Kanton habe in den letzten Rechnungsjahren mit Überschüssen abgeschlossen. «Mit dem neuen ZLG werden die Kosten solidarisch auf alle Steuerzahlenden des Kantons verteilt», so Pinto.


Durch die Corona-Krise hat das ZLG zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen, wie die Grüne Kantonsrätin Jeannette Büsser ausführt: «Es sind die Gemeinden mit einer eher ärmeren Bevölkerung, die besonders stark durch zusätzliche Corona-Kosten belastet sein werden.» Diese Gemeinden gilt es mit einem Ja zum solidarischen Soziallastenausgleich zu unterstützen. Der Kanton besitzt nämlich im Gegensatz zu den Gemeinden einen viel grösseren finanziellen Spielraum.


Walter Meier, Kantonsrat EVP, betont den Stellenwert der Solidarität: Solidarisches Handeln sei ein Grundpfeiler der Schweizer Demokratie. Dies gelte sowohl für Menschen, die unterschiedlich viel besitzen, wie auch für solche, die verschiedenen Generationen angehören. «Die Änderung des ZLG will genau das: Mehr Solidarität, damit der Kanton Zürich ein Erfolgsmodell bleibt.» Manuel Sahli, Kantonsrat der AL, fügt an: «Wenn wir die Kosten für die Zusatzleistungen unter den Gemeinden fairer aufteilen, dann stärken wir damit auch die Akzeptanz der Sozialleistungen. Dies verbessert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Weitere Auskünfte:

  • Erhard Büchi (FDP): 079 203 56 04
  • Rosmarie Joss (SP): 076 548 26 72
  • Jean-Philippe Pinto (CVP): 076 385 58 22