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20. Juli 2020
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Ein fairer Ausgleich ist überfällig

Lange haben Zürich, Winterthur und Dietikon vergebens auf eine bessere Verteilung der steigenden Sozialkosten gehofft. Nun sind sie ihrem Ziel so nahe wie nie.


Die Schweizer Bevölkerung befindet sich in einem demografischen Wandel. Im Kanton Zürich sind in den letzten 15 Jahren die Sozialkosten um 56 Prozent gestiegen und betragen mittlerweile ein Viertel der Gemeindebudgets. Dabei sind die Kosten für Ergänzungsleistungen am stärksten gestiegen. Für die Gemeinden bedeutet das mehr Kosten – und für die Steuerzahlenden steigende Gemeindesteuern. Besonders stark von dieser Entwicklung betroffen sind die Städte und die Agglomeration.


Nach vier Jahren zäher Verhandlungen liegt nun ein Mechanismus vor, um die Soziallasten gerechter zu verteilen. Neu sollen die Gemeinden nur noch zur Übernahme von 30 Prozent der Soziallausgaben verpflichtet sein. Für die restlichen 70 Prozent sind Bund und Kanton verantwortlich.


Die vorliegende Lösung ist ein politisch breit abgestützter Kompromiss. Die Änderung des Zusatzleistungsgesetz kommt am 27. September zur Abstimmung.


(nach Tagesanzeiger 20.07.2020)


Mehr über den Soziallastenausgleich und die Geschichte der Vorlage lesen Sie auf: https://www.tagesanzeiger.ch/wie-die-staedte-den-kanton-zuerich-ausmanoevrierten-413331448112 (AboPlus)

Oder laden Sie hier den Artikel als PDF herunter. (E-Paper Tagesanzeiger 20.07.2020)