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3. Juli 2020
Medienkonferenz

Medienmitteilung Ja zum fairen Ausgleich – Ja zum Zusatzleistungsgesetz

Ein breit abgestütztes Gemeindekomitee engagiert sich für ein Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, das am 27. September zur Abstimmung kommt. Damit sollen die Kosten für Zusatzleistungen fairer zwischen Kanton und Gemeinden verteilt werden. Ein langjähriges Anliegen von Gemeinden und Städten wird damit erfüllt. 


Am 27. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Wird die Vorlage angenommen, übernehmen Kanton und Bund 70% der Kosten. Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für alle Gemeinden und Städte. Viel mehr wird damit auch eine strukturelle Ungleichheit gemildert, welche durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden kann. Der Gesetzesentwurf geniesst die Unterstützung durch eine breite Parteiallianz und wurde im Kantonsrat mit 116 zu 53 Stimmen sehr deutlich angenommen.


Die Belastung der Gemeinden im Bereich der Zusatzleistungen ist heute sehr unterschiedlich. Diese wird von verschiedenen Faktoren bestimmt: Demografie der Bevölkerung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Angebot an günstigem Wohnraum und Alterswohnungen. Damit ist die Steuerung dieser Kosten für die Gemeinde faktisch nicht möglich. Heute tragen die Gemeinden 44% der Ausgaben in diesem Bereich. Nach der Annahme der Vorlage tragen der Kanton 43.5% und der Bund 26.5% der Kosten. Damit übernehmen Gemeinden, Städte und der Kanton gemeinsam die Verantwortung und tragen die Kosten solidarisch.


In die Zukunft schauen


Die Bevölkerung wünscht sich, vor Ort im gewohnten Umfeld altern zu können. Die jetzige Regelung könnte aber zu Fehlanreizen für die Gemeinden führen. «Da die Bevölkerung weiter altern wird, werden sich die Belastungsunterschiede akzentuieren», sagt Erhard Büchi, Gemeindepräsident von Embrach. «Eine solidarische Lösung ist deshalb unbedingt nötig».


Die Kosten für Zusatzleistungen sind für die Gemeinden faktisch nicht beinflussbar, erläutert Barbara Schaffner, Gemeindepräsidentin von Otelfingen. «Dank der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes werden die Gemeinden entlastet und können dort Akzente setzen, wo es nötig ist und sie das entsprechende Angebot eigenständig steuern können».


Eine erprobte Lösung


Bei der vorgeschlagenen Änderung des Zusatzleistungsgesetzes handelt es sich nicht um ein Experiment. Andere Kantone haben bereits mit Erfolg ähnliche Regelungen eingeführt. In gewissen Kantonen wie Aargau, Graubünden, St. Gallen und Thurgau übernimmt der Kanton sogar 100% der Ausgaben für Zusatzleistungen.


Dem Gemeindekomitee «Ja zum fairen Ausgleich» gehören 94 Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen an, die sich für die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes engagieren. Sie sind überzeugt, dass sich mit der Vorlage alte Missstände beheben lassen und zukünftige Probleme vorgebeugt werden können.



Medienkonferenz "JA zum Zusatzleistungsgesetz" from Communicators on Vimeo.